Gibt es Juristen unter euch? Wann ist der Straftatbestand der Wāhlertāuschung erfūllt?

#Merz verschuldete sich gerade und weicht die #Schuldenbremse auf was er vor der Wahl ablehnte. Seine Begründung sind aber nur Grūnde, die vor der Wahl schon bestanden. Er hat also den Wāhler getāuscht und nach der Wahl seine Meinung willkürlich geändert.

#politik #demokratie #union #justiz #niewiedercdu #niemehrcdu #regierung